Rechtsprechung
KG, 16.08.1999 - 3 Ws 448/99, 1 AR 854/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
KG, 16.08.1999 - 3 Ws 447/99, 1 AR 854/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20
Kein Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Tagesbesuch Gründe …
Darüber hinaus wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Verlobten bereits von einem gefestigten eheähnlichem Verhältnis auszugehen ist, das unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG , Jedenfalls aber des Art. 2 Abs. 1 GG fällt und deshalb eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist mit der Folge, dass bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen das Ermessen erheblich reduziert sein dürfte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ; Beschluss vom 16.8.1999 - 1 AR 854/99 - 3 Ws 447/99, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8 1993 - 2 BvR 1479/93, juris Rn. 16.